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   BVerfG, 09.05.1988 - 1 BvR 959/87   

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BVerfG, 09.05.1988 - 1 BvR 959/87 (https://dejure.org/1988,26774)
BVerfG, Entscheidung vom 09.05.1988 - 1 BvR 959/87 (https://dejure.org/1988,26774)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Mai 1988 - 1 BvR 959/87 (https://dejure.org/1988,26774)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 10.12.2009 - 8 LA 185/09

    Berücksichtigung strafgerichtlicher Verurteilungen bei der Entscheidung über die

    Das Bundesverfassungsgericht hat es gerade nicht beanstandet, dass für die Entscheidung über die Berufszulassung auch ältere Straftaten bis zu ihrer Tilgung im Bundeszentralregister berücksichtigt werden (vgl. Beschl. v. 9.5.1988 - 1 BvR 959/87 -, juris).
  • OVG Saarland, 12.10.2011 - 1 A 246/11

    Einbürgerung; zum Begriff des Vertretenmüssens bei Anspruch auf ergänzende

    Hinsichtlich der vorliegend nicht relevanten Situation, dass eine Verurteilung gemäß § 33 BZRG nach Ablauf der in § 34 BZRG vorgegebenen Frist nicht mehr in ein Führungszeugnis aufgenommen wird, andererseits aber Gegenstand einer unbeschränkten Auskunft nach § 41 BZRG wäre, wobei die um Registerauskunft ersuchende Behörde nicht zu den Behörden gehört, die nach § 41 Abs. 1 BZRG eine unbeschränkte Auskunft erhalten - konkret ging es um eine Approbationsbehörde -, ist dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg(OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.12.2009 - 8 LA 185/09 -, NJW 2010, 1768 f.; ebenso hinsichtlich der Zuverlässigkeit für die Erlaubnis zur Berufsausübung als Rechtsbeistand: BVerwG, Beschluss vom 16.6.1987 - 1 B 93.86 -, Buchholz 355 RBerG Nr. 41, und BVerfG, Kammerbeschluss vom 9.5.1988 - 1 BvR 959/87 -, juris, sowie hinsichtlich der Zuverlässigkeit eines Lotterienehmers bei länger zurückliegenden Straftaten: VG Regensburg, Urteil vom 18.11.2010 - 5 K 10.789 -, juris) darin zuzustimmen, dass eine nicht mehr im Führungszeugnis ausgewiesene, aber noch nicht getilgte Verurteilung - konkret ging es um eine Verurteilung wegen Totschlags - bei der Prüfung der Würdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs berücksichtigt werden darf.
  • VG Regensburg, 18.11.2010 - RO 5 K 10.789

    Zuverlässigkeit eines Lotterienehmers bei länger zurückliegenden Straftaten,

    Im Übrigen hat es das Bundesverfassungsgericht gerade nicht beanstandet, dass jedenfalls bei Entscheidungen über eine Berufszulassung auch ältere Straftaten bis zu ihrer Tilgung im Bundeszentralregister berücksichtigt werden dürfen: BVerfG v. 9.5.1988 - 1 BvR 959/87).
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